Da zum Schluss der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 7. November, in der lintharena Näfels vom Gemeinderat keine definitiven, sondern Variantenentscheide für die zukünftige Gemeindeorganisation gefragt waren, verabschiedeten sich nach und nach viele der Versammlungsbesuchenden, auch wegen der fortgeschrittenen Abendstunde.
Alle Kreditbegehren waren behandelt und auch das Budget hatte man schliesslich abgesegnet. Darauf folgen die Variantenentscheide im Sinne der Gemeindeorganisation – es gehe, so der Gemeindepräsident, um Grundsatzanträge, nicht um definitive Entscheide. Zuerst geht es um ein Gemeindeparlament mit zusätzlichen Kompetenzen, Roman Zehnder beantragt namens der SVP Annahme und spricht sich für ein Departementssystem aus. Die hohen gebundenen Ausgaben könnten zukünftig im Parlament beraten werden, was zu besser vorbereiteten Anträgen an der Gemeindeversammlung führe. Priska Müller Wahl hat sich viele Gedanken gemacht und ist für das Parlament mit mehr Budget- und Rechnungskompetenz. Das führe zu mehr Mitwirkung und Qualität sowie zu weniger Betroffenheitspolitik. Max Eberle stellt das neuerliche Parlament aber infrage – es gehe wohl darum, der Gemeindeversammlung Kompetenzen zu entziehen, vermutet er, deshalb: «Lehnen Sie das ab!» Stefan Kühne möchte ebenfalls kein Gemeindeparlament. Kaj Weibel beantragt namens der Grünen ein Parlament – Landrat Weibel argumentiert, es gehe darum, das richtige Zeichen an den Kanton zu senden. Die reine Versammlungsdemokratie sei überfordert, das könne aber ein Parlament leisten, die Geschäfte würden attraktiver, die Versammlungen kürzer, die Beteiligung höher. Die neuen Jungen Zehnder und Weibel setzen sich hauchdünn durch: mit 210:205 Stimmen spricht sich die Gemeindeversammlung für ein Parlament aus.
«Abschiedssinfonie»
Wie in Joseph Haydns «Abschiedssinfonie» die Instrumente verabschieden sich im Laufe der Debatte nach und nach immer mehr der Stimmberechtigten – offenbar, weil die Diskussion doch etwas sehr hypothetisch wird, es geht um das Abwägen von Modellen. Möchte man lieber Ressorts oder Departemente, einen Gemeindrat wie bisher oder mit weniger Räten, einen CEO? Patrick Noser spricht sich namens der Mitte unterstützt durch die FDP für das Ressortmodell mit Gemeindepräsident ein, will aber Einschränkungen und höhere Anforderungen an den Präsidenten sowie die Ausweitung der Wählbarkeit des Gemeindepräsidenten. Jakob Kamm spricht sich für das Ressortmodell aus. Man gehe doch zum zuständigen Gemeinderat, sonst würde man an einen CEO verwiesen, mit dem der Ärger programmiert sei. Zudem sei das nicht glarnerisch. «Also: keine Experimente!» Es gebe kein Modell, das perfekt sei. Während der Gegenüberstellung von Modellvorteilen verabschiedet sich ein weiteres halbes Hundert von Stimmenden. Die Eventualabstimmung zwischen Departements- und Ressortmodell mit CEO ist so knapp, dass ausgezählt wird – mit 154:110 Stimmen entscheidet sich die Versammlung eventual für das Departementssystem. Danach setzt sich das heutige System (Ressort) mit grossem Mehr gegen das neue Departementssystem durch. Die Zahlen zeigen die Erosion der Stimmenden (von einst über 500 Teilnehmenden sind noch 260 im Raum, es geht gegen halb zwölf. Danach verbleibt man beim bisherigen System mit sieben Gemeinderäten und gibt den Auftrag für eine neue Gemeindeordnung, damit sie diesen nach Möglichkeit dann per 2026 inkraft setzen kann. 22 Seiten Bulletin, Flussdiagramme, Anträge, Vernehmlassungen - doch am Schluss bleibt man fast beim Alten, mit Ausnahme des leichten Hinweises auf ein Parlament.
FJ
