Nach dem Paukenschlag Der Mitte und SVP-Fraktionen – Stellenbegehren von 440 Stellenprozenten der Staatsanwaltschaft wurden mit einer Sperrklausel versehen – wurde der Rest des Budgets beraten.

Es kam zu keinen weiteren Wortmeldungen und das Budget 2024 wurde in der Schlussabstimmung mit 48 zu null Stimmen angenommen.

Lohnanpassungen für kantonales Personal
Anschliessend wurde ein Zusatzantrag behandelt. Für Lohnanpassungen sieht der Regierungsrat 2 Prozent (1,7 Mio Franken) vor. Adrian Hager, SVP, beantragte, die Lohnanpassungen auf 1,5 Prozent zu beschränken. Der Personalaufwand des Kantons habe sich in den letzten 3 Jahren um 9 Mio. Franken erhöht. Dem hält die Sozialdemokratin Priska Grünenfelder entgegen, dass nach vier Jahren ohne Reallohnzuwachs die Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber erhalten werden müsse. Mit 28 gegen 19 Stimmen genehmigte der Rat die Lohnanpassungen von 2 Prozent.

In der Schlussabstimmung, die das Budget 2024 inklusive der integrierten Aufgaben und Finanzplan 2025-2027 umfasste, wurde dieses mit 40 gegen 3 Stimmen verabschiedet.

Damit endete die Sitzung. Die traktandierten Punkte Tätigkeitsbericht 2022 des Regierungsrates und die Jahresplanung 2024 verschob die Landratspräsidentin Regula N. Keller auf die nächste Landratssitzung vom 20. Dezember.

Bereits angekündigt hat Urs Sigrist, die Einsetzung einer landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zu verlangen. Diese würde die Situation in der Staats- und Jugendanwaltschaft untersuchen.
Søren Ehlers