An ihrer Politsession fassten die Mitglieder die Parolen zu den Geschäften der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni.
Nein zum Klimaschutzgesetz
Die Jungfreisinnigen sagen einstimmig Nein zum schädlichen und völlig mit Fehlanreizen vollgepackten Klimaschutzgesetz. Die Jungfreisinnigen setzen sich seit Jahren für einen liberale und zielorientierten Umweltschutze ein. Jedoch ist dieses Gesetzt überhäuft von festgeschriebenen Zielen, ohne dass konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgehalten sind. Auch wenn das Gesetz keine Verbote beinhaltet ist das Ziel, klimaneutral bis 2050, ein faktisches Verbot von sämtlichen fossilen Energieträgern. Die dadurch resultierende weitere Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizungen wird die Energielage in der Schweiz weiter zuspitzen. Denn bis heute gibt es keine Lösungen wie der fehlende Strom in Zukunft kompensiert werden soll. Bereits letztes Jahr warnte der Bundesrat vor einer möglichen Energiemangellagen und für diesen Winter sieht es nicht besser aus. Erneuerbare Energieformen, wie die Erhöhung von Staumauern oder den Ausbau von Flusskraftwerken, Windrädern und Alpine-Solaranlagen, werden immer wieder, gerade auch von Umweltverbänden, dem Heimatschutz oder Grünen-Parteien, bekämpft. Die Schweiz würde so weiter vom Ausland abhängig und müsste Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland importieren, oder aber selbst Notkraftwerke mit Öl und Gas betreiben. Durch dieses Gesetz und die politische Verknappung der Energie würden sich die Energiepreise zwangsläufig noch weiter erhöhen und so das Portemonnaie von uns allen weiter belasten. Ebenfalls stören sich die Jungfreisinnigen an den Fehlanreizen, welche durch die Subventionen geschaffen werden. Bereits heute werden in der Schweiz jährlich mehrere zehntausend Wärmepumpen installiert und dies ohne die zusätzlichen Subventionen. Dies zeigt, die Nachfrage nach klimafreundlichen Heizsystemen ist bereits hoch. Mit dem neuen Gesetzt würden solche Heizungserneuerungen mit weiteren Milliarden Franken subventioniert. So würden auch Personen zusätzliches Geld erhalten, welch ihre Heizungsanlage ohnehin ersetzt hätten. Dies führt zu einem teuren und ineffizienten Giesskannenprinzip. Aus diesen Gründen ist für die Jungfreisinnigen klar, dieses Gesetz schadet mehr, als dass es nützt. Daher muss es abgelehnt werden.
Ja zur OECD-Mindestbesteuerung
Die Jungfreisinnigen sagen Ja zur OECD-Mindeststeuer, auch wenn diesem Gesetz für höhere Steuern nur zähneknirschend zugestimmt wurde. Da jedoch rund 140 Staaten diesem Abkommen zugestimmt haben ist es eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne sich dagegen wehren. Zudem wird auch bei einem Nein die Mindeststeuer dennoch eingeführt, nur dass dann Schweizer Unternehmen an Steuerverfahren im Ausland ausgesetzt sind und die Schweiz keinen Einfluss über die Verwendung der zusätzlich anfallenden Steuern haben wird. Für die Jungfreisinnigen ist es wichtig, dass wenn die Steuern schon erhöht werden müssen, die Steuergelder wenigstens in der Schweiz und bei den Kantonen bleiben, was mit einem Ja sichergestellt werden kann.
Nein zum Covid-19-Gesetz
Die Jungfreisinnigen haben bislang unter Beachtung der akut herrschenden Pandemie und den daraus erforderlichen Massnahmen sämtliche Covid-Gesetze unterstützt. Nun ist die Pandemie jedoch unter Kontrolle. Sämtliche Personen, welche sich schützen möchten, haben Zugang zu Impfstoffen und Schutzausrüstungen. Selbst die WHO erklärte den internationalen Gesundheitsnotstand als beendet. Für die Jungfreisinnigen gibt es daher keine begründete Erklärung, weiterhin an einem Gesetz festzuhalten, welches durch Zertifikate staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung fördert. Das Zertifikat muss nun endlich gänzlich abgeschafft und durch ein freiwilliges Zertifikat für Reisen ersetzt werden. Die durchaus sinnvollen Aspekte des Gesetzes, wie zum Beispiel der vereinfachte Import von Medikament in Notsituationen, können in Zukunft einfach über ordentliche Gesetze geregelt werden. Daher sagen die Jungfreisinnigen Nein zur erneuten unnötigen Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.
pd.
