Es mag am ausführlichen und aufschlussreichen auf Papier gedruckten Memorial liegen, dass sich am 30. November nur gerade 243 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Gemeindezentrum in Schwanden versammelten, um das Budget 2019 und mehrere Kredite abzusegnen. Positiv betrachtet, ist dies ein grosser Vertrauensbeweis gegenüber der Gemeindeführung und dem auf 7 Personen geschrumpften Gemeinderat.

Mehr Geld vom Kanton
Der für das Budget verantwortliche Gemeinde-Vizepräsident Mathias Zopfi gab sich optimistisch; man wolle mit dem budgetierten Ertrags­überschuss von 47000 Franken eine schwarze Null schreiben. Dieses positive Gesamtergebnis dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese hauptsächlich durch den Finanz­ausgleich begünstig werde. Die strukturellen Herausforderungen blieben dennoch bestehen. Augenfällig ist, dass 270000 Franken mehr als budgetiert für die Informatik ausgegeben werden muss. Dies sei einer Um­verteilung unter den Gemeinden geschuldet, wurde kurz begründet, ohne im Detail darauf einzugehen. Ansonsten hätte man sich voll auf das Sparen fixiert, auch wenn die Gemeinde dafür kritisiert werde, so Zopfi. Man müsse investierten; aufschieben bringe nichts. Es stünden grosse Investitionen im Bereich Schulstandorte sowie für den Erhalt der Alpen und bei den Frischwasser- und Abwasserlösungen an. Solche Investitionen belasten die Laufende Rechnung und es werde sehr, sehr schwierig. Um eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren werde man nicht herumkommen, und – ohne Mithilfe des Kantons gehe es nicht. An die im Vorfeld der Versammlung kritischen Stimmen appellierte Zopfi, sie möchten doch den Sparplan partei­übergreifend unterstützen und zusammenstehen.

Standortförderung und Schulleitung
Die Budgetberatung war geprägt von Anträgen seitens der SP und der SVP. So monierte Reto Glarner, dass von der Standortförderung wenig bis gar nichts zu vernehmen war. Der dafür budgetierte jährliche Aufwand von 100000 Franken sei demnach nicht gerechtfertigt. Wenn überhaupt Projekte betreut und begleitet worden waren, sei die Standortförderung nicht involviert gewesen. Derweil werden mögliche Ansiedler, Unternehmer und Investoren hingehalten, es herrsche in Teilen Stillstand, die Projekte seien auf Eis gelegt. Man wolle die Standortförderung künftig in die Aufgaben der Gemeinde integrieren, hielt diesem Vorwurf Gemeindepräsident Mathias Vögeli entgegen. Viel zu reden gab das Lohnbudget für die Schulleitung in Glarus Süd. Kurt Uhlmann stellte im Namen der SP den Antrag, das Budget von 972000 auf 700000 Franken zu kürzen. Aus seiner und der Sicht der SP sei die Schulleitung überdotiert. Uhlmanns Antrag wurde von Landrätin Barbara Rhyner, die im Namen der SVP sprach, unterstützt. Man wolle, wie vom Vizepräsidenten gewünscht, parteiübergreifend zusammenstehen und gemeinsam sparen. Diese Voten riefen Unternehmer und Landrat Hans-Jörg Marti (FDP) auf den Plan respektive vor das Mikrofon: «Sie verändern die Spielregeln, Sie haben bezüglich Schulstand­orten keine Veränderung gewünscht.» Zu den Antragstellern sagte er: «Sie sollten konstruktiv mitwirken.» Und an die Versammlung appellierte er: «Lehnen Sie die populistischen Anträge ab.» Es gehe nicht an, dass mit dem Zweihänder gegen einzelne Personen der Schulleitung geschlagen werde. Auch Erich Hug (CVP) mischte sich ein: «Wir können doch nicht im Dezember Lohnkürzungen vornehmen, Lehrpersonen entlassen und 200000 Franken ‹abäfräse›.» Zur Notwendigkeit der Schulleiter bemerkte der zuständige Departementsvorsteher Hansueli Rhyner, dass die Schulplanung eine riesige Herausforderung sei. Man möge der neugewählten Schulkommission eine Chance geben, sie hätte sich ja erst im letzten Juni konstituiert. Schliesslich wurden die Anträge seitens SP und SVP mit grosser Mehrheit abgelehnt und das Budget abgesegnet.

Alpen und Deponie
Währenddem die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen im Schönengrund Schwanden, Alte Strasse Matt und die Wasserverbindungs­leitung Leimplanggen-Leger in Schwändi kommentarlos durchgewunken wurden, kann es beim Verpflichtungskredit für die Sanierung der Alp Fittern in Engi erneut zu Einwänden. So verlangte Landrat Toni Gisler (SVP) bezüglich Alpsanierungen generell eine transparente Auslegeordnung. Jahr für Jahr werden für sehr viel Geld Alpen saniert, derweil im Talboden einiges im Argen sei und «grosse Brocken» liegen bleiben. Für die Sanierung der Alp Fittern in Engi liegt ein Antrag über 1,032 Mio. Franken auf dem Tisch. Gisler bemerkte zudem, dass er bei seiner Anfrage nach einem verbindlichen Alp-Konzept beim zuständigen Departement abgewimmelt worden sei. Dies mit der Begründung, Alpsanierungen liegen im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Er verstehe zudem nicht, weshalb ein auswärtiges Büro für die Erarbeitung eines solchen Konzepts herbeigezogen werde, und wies sogleich auf die Kosten für ein solches hin. Aus seiner Sicht hätten Politiker und Steuerzahler das Anrecht auf vollständige Transparenz. Support gab es für Gisler seitens Heinz Kindlimann. Er wollte die Sanierung gar zurückweisen. Mit einem Bericht gebe er sich nicht zufrieden, vielmehr müsse ein Konzept, wie auch von Gisler gefordert, auf den Tisch. Dem Antrag auf Rückweisung des Kredits wurde nicht stattgegeben, und von Gemeindepräsident Mathias Vögeli erhielt Gisler die Zusicherung, Einsicht in die gewünschten Dokumente zu erhalten. Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Versammlung darf nun die Alp Fittern saniert werden. Um die geplante Deponie «Däniberg», vis-à-vis FRIDOLIN, für sauberes Aushubmaterial realisieren zu können, bedarf es der Umzonung von der Landwirtschafts- in die Deponiezone. Auf die im Memorial ausführlichen Informationen folgten keine Fragen, und Einsprachen hat es auch keine gegeben. Hingegen wollte Landrat Hans-Jörg Marti (FDP) sicherstellen, dass es bei der geplanten Deponie nicht zu einem Baumaterial-Tourismus komme. Er forderte, dass maximal ein Drittel des deponierten Materials von auswärtigen Firmen angeliefert werden dürfe. Der Gemeindepräsident versicherte Marti dies so zur Kenntnis zu nehmen, sein Anliegen einzubringen.

Steuern und Tourismus
Wenn auch der Schlagabtausch mit ungewohnten Vorwürfen wie Populismus und Zweihänder für die vorweihnachtliche Zeit eher heftig war, gaben der Steuerfuss, der auf Zusehen hin bei 63 Prozent bleibt, und die Kostenbeteiligung am Tourismus-Projekt «Visit Glarnerland» zu keiner Diskussion Anlass. zim