Landratssitzung vom 14. Februar 2018 (Teil 2):

Im Gegensatz zur Erweiterung des Kantonsbeitrages an die lintharena sgu waren die Mehrheitsverhältnisse im Landrat bei der Tourismusentwicklung klar – man will eine kontrollierbare Möglichkeit schaffen, Kerninfrastrukturen durch die öffentliche Hand mitzufinanzieren. Der Rat nahm sich Zeit, das Thema zu vertiefen und einige wichtige Fragen auf die 2. Lesung hin zu klären. Auch die Änderungen im Strassengesetz, mit denen die Gemeinden entlastet werden sollen, kamen durch.

«Es ist ein Schub in die Tourismusbranche gekommen, das hat mit dieser Vorlage zu tun», stellte Regierungsrätin Marianne Lienhard fest, als sie namens des Regierungsrates beim Landrat Eintreten und Zustimmung zu den unveränderten Beschlüssen der landrätlichen Spezialkommission im Geschäft «Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus; öffent­liche Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen; Änderung Kurtaxenansätze» beantragte. Sie und Kommissionspräsident Christian Marti (FDP) betonten dabei, dass der Grundsatzentscheid für eine gemeinsame touristische Vermarktungsorganisation im Glarnerland bereits in ­positivem Sinne gefällt sei.

Wichtiges Argument in der folgenden Eintretensdebatte: In anderen Kantonen und insbesondere im nahen Ausland engagiert sich die öffentliche Hand teilweise seit Jahren finanziell bei den touristischen Kerninfrastrukturen. Zudem sei – so Martin Landolt (BDP) – bei der vorliegenden Vorlage «klar gesichert, dass, wer zahlt, befielt. Es sind gute Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Kanton gegeben.» Einer Mehrheit im Rat war auch klar, was Regierungsrätin Marianne Lienhard offen darlegte: «Die aktuelle Situation der beiden Bergbahnen in Elm und Braunwald ist besorgnis­erregend. Es geht nicht nur um die ­Gesellschaften, sondern auch um die weiteren Leistungsträger, die davon abhängen – insbesondere die Hotellerie. Wir möchten mit der Mitfinanzierung den Weg in die Zukunft öffnen. Wir müssen jetzt handeln, denn jetzt ist noch Zeit. Der Regierungsrat möchte die aktive Rolle wahrnehmen und nicht – wenn es zu spät ist – passiv handeln müssen, wenn ein Betrieb in finanzielle Schieflage gerät.»

Als Ziel der Mitfinanzierung will man – Klimaerwärmung hin oder her – das bisherige Geschäftsmodell für die kommende Generation sichern. Zwar ist – wie Matthias Schnyder (SVP) feststellte – «Tourismus im Kanton Glarus nicht gerade ein Eckpfeiler der Wirtschaft. Aber er ist für Glarus Süd die einzig realistische Chance, sich zu entwickeln. Diese Vorlage ist ein Instrument; die Investitionen ermöglichen den Anschub. Die Bürger stehen dem Projekt positiv gegenüber, aber sie haben Erwartungen.» Nämlich: «de schüünä uuverbuutä Landschaftä – mindeschtens vu Glaris aa hindere!» Daniela Bösch (CVP) erwartet, dass sich die Flughöhe mit der Praxis einpendelt. Das Konstrukt FinanzInfra-Gesellschaft, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, sei eine gute Sache.

Einzig Karl Stadler kündigte namens der Grünen-Fraktion Opposition an zum Hauptteil – also zum Beschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites über 12,5 Millionen Franken. Hauptkritikpunkt waren wohl die Beschneiungsanlagen. Stadler dazu: «Es sind nicht alle Formen von Tourismus gleich wünschenswert. Tourismus soll sich nicht ausserhalb von Nachhaltigkeit bewegen, insbesondere nicht der ökologischen Nachhaltigkeit. Wir erachten es als falsch, mit öffentlichen Mitteln in einen Wert zu investieren, den es so in Zukunft wohl nicht mehr geben wird.» Zudem befürchtet er Landschaftseingriffe für Speicherseen.

Plädoyer für das Impulsprogramm
Als Präsident der Finanzaufsichtskommission verwies Kaspar Becker (BDP) auf die finanziellen Aspekte. Denn die Forderungen von 3,4 Mio. Franken sollen – falls die Bahnen die Bedingungen erfüllen – abgeschrieben werden. «Das Geld ist weg. Zudem könnte der Bund 1,75 Millionen Franken an den Kanton in Rechnung ­stellen.» Trotzdem ist der geplante Rahmenkredit von 12,5 Millionen Franken – 2,5 Millionen sind das Aktienkapital der neuen FinanzInfra AG, 10 Millionen Franken kann diese AG für mögliche Projekte verwenden – ein eigentliches Impulsprogramm, für das Thomas Hefti (FDP) auch ­namens der Fraktion ein engagiertes Plädoyer hielt: «Es ist kein Geheimnis: Die Sportbahnen Elm und Braunwald stehen wirtschaftlich unter starkem Druck.» Dieser könnte – so Hefti – unter Umständen gar zur Stilllegung der Bahnen führen. Dann würde es Vorstösse, Leserbriefe und Unterschriftensammlungen geben. «Man würde uns vorwerfen, dass wir nichts unternommen hätten und dass nun etwas geschehen müsse.» Hefti wertet es als Plus der jetzigen Vorlage, dass nicht überhastet im Angesicht eines Crashs etwas auf die Beine gestellt wird, sondern «dass wir uns jetzt mit einer Unterstützung befassen, Wege und Möglichkeiten suchen, wie das geschehen könnte, und die Voraus­setzungen schaffen, dass der Landrat in der Lage wäre, Mittel zu sprechen». Er zollt dem Kanton gerade aus Sicht von Glarus Süd Anerkennung, dass er sich finanziell einsetzen will. Zwar entfallen – laut regierungsrätlichem Bericht – nur etwa 9 Prozent der Wertschöpfung im Kanton auf den Tourismus. «Aber in einem Gebiet, wo kantonale und kommunale Richtpläne touristische Schwerpunkte setzen, dürfen wir doch jetzt nicht einfach wegschauen!» In diesem Sinne handle der Kanton konsequent. Ein Licht­erlöschen in Elm und Braunwald dürfe man nicht zulassen. Zudem hält Hefti der jetzigen Vorlage zugute, dass sie nur die Kerninfrastrukturen unterstützt und dass die Unterstützung über eine Gesellschaft erfolgt, wo Kanton und Gemeinde beteiligt sind. Zudem werde von jenen, denen geholfen wird, auch ein Beitrag verlangt. Auch Hansruedi Forrer (SP) stand namens der Fraktion einstimmig für Kommissionsvorgehen ein und sagte mit Blick auf die Bergbahnen: «Wir wissen nicht, ob die Exponenten der Sportbahnen sich bewusst sind, wie hoch die jetzt gestellten Hürden sind.» Gleichzeitig ortete er bei der Zu­sammenarbeit auch innerhalb der Destinationen noch Verbesserungs­bedarf. An die Adresse der Grünen sagte Regierungsrätin Marianne ­Lienhard: «Viele Dinge im Tourismus entsprechen auch den Anliegen der Grünen-Fraktion. Doch ohne Winterbetrieb können die Bahnen im Sommer auch die Wanderer und die ­Familien nicht transportieren.» Der Verzicht auf Ski- und Schneesport sei derzeit eine Illusion.

Überfällige Light-Revision
Die bevorstehende Teilrevision des Strassengesetzes behandelt vor allem die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden. Sie hebt die Bestimmungen zu den Gemeindeverbindungsstrassen – welche es nicht mehr gibt – und zu den Beitragsleistungen der ­Gemeinden an den Kanton auf. Insbesondere ging es darum, die Aufgaben beim Strassenbau zu entflechten, denn die Gemeinden befürchteten, dass sie bei den kantonalen Gross­projekten – etwa der Stichstrasse in Näfels oder der Querspange Netstal – zur Kasse gebeten werden. Das Geschäft passierte denn auch ohne grössere Opposition, ein Rückweisungsantrag der SP fand keine Mehrheit. Diese hatte verlangt, zuerst die Gesamtrevision des Strassengesetzes zu sehen. Wie die Rechnung bei der Kantonsstrasse von Näfels nach Netstal aussieht, welche der Kanton ja – im Rahmen des Netzbeschlusses zu den Umfahrungen von Näfels und Netstal – an den Bund abtritt, darüber gingen die Meinungen auseinander. Peter Rothlin (SVP) wies – zuhanden des Protokolls – auf die Differenzen hin, die in den Darstellungen des Kantons und des UVEK dazu bestehen. FJ