Am Nachmittag behandelte der Landrat die Vorlage «Öffentliche Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen; Gewährung eines Zusatzbeitrags von 1,44 Mio. Franken und eines Darlehens von 2,5 Mio. Franken an das Projekt ‹Futuro› der Sportbahnen Elm AG» sowie die Gelder für den Herdenschutz.

Die Gemeinderäte von Glarus Nord sowie Mathias Zopfi hatten sich entschuldigt. Die Anträge von Kommission und Regierung seien, so Landratspräsident Emil Küng, sehr unterschiedlich. Man entscheide, ob der Landrat das Behördenreferendum ergreife und so dieses Geschäft an die Landsgemeinde bringe. Ruedi Schwitter, Präsident der Finanzaufsichtskommission, beantragt Eintreten und das Geschäft an die Landsgemeinde zu bringen. 2018 war zur Sicherung der Gelder von Kanton und Gemeinden das Modell einer FinanzInfra AG vorgesehen. 2024 sei die InfraElm AG gegründet werden, es habe sich aber gezeigt, dass das Modell keine Vorteile biete, aber Nachteile habe. Die direkte Mitfinanzierung sei schlanker – hier stimme die Kommission der Regierung zu. Trotz zeitlichem Druck stelle die Kommission fest, dass der Entscheid der Landsgemeinde 2018 nicht gewürdigt wurde.

Der Antrag Hager
Adrian Hager will die Vorlage nach dem Eintreten an den Regierungsrat rückweisen. Der vorgelegte regierungsrätliche Antrag habe keine politische Legitimation der Landsgemeinde. 2018 habe die Landsgemeinde auf der Basis «Versicherung» durch die FinanzInfra den 12,5 Mio. Franken zur Rettung der Bahnen zugestimmt. Der Regierungsrat müsse das prüfen. Roland Goethe will namens der FDP eintreten und rückweisen. Es brauche eine tragfähige Lösung, aber auch die 2018 versprochenen Sicherheiten. Zudem solle der Kanton ein Darlehen geben und dieses absichern. Man gebe der Regierung und dem Verwaltungsrat so die Chance, eine Lösung zu finden. Sabine Steinmann ist namens der SP für Eintreten. Man stehe vor einem klassischen Dilemma – und man müsse aus staatspolitischen Gründen vor die Landsgemeinde. Andreas Luchsinger unterstützt namens der Mitte die Rückweisung Hager. Es brauche die Sicherung der Gelder und auch des Fortbestandes der Sportbahnen. Martin Baumgartner fordert die Verantwortung des Landrates gegenüber dem Sernftal und den Arbeitsplätzen. Nicht-Eintreten sei fahrlässig. Laut Nadine Landolt Rüegg diskutierte auch die GLP das Geschäft. Beim Regierungsratsantrag seien wesentliche Punkte nicht erfüllt. Das verschenke das Vertrauen in die Behörden. Man sei aber nicht für Rückweisung, da die Zeit ja jetzt genau gleich dränge wie vorher. Sie will die Vorlage gleich im Rat ausarbeiten. Rafaela Hug weist darauf hin, dass Rückweisung riskant sei – falls man dann doch vor die Landsgemeinde müsse. Toni Gisler findet, der Regierungsrat habe hier grosse Fehler gemacht und insbesondere zu spät reagiert. Auch Braunwald müsse dann gleichbehandelt werden – davon habe man von Anfang an gesprochen – und es brauche die FinanzInfra. Laut Beat Noser war in der Kommission unklar, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Kanton ein weiteres Darlehen geben könne. Hansruedi Forrer will wissen, ob der Antrag Hager überhaupt eine Chance habe. Nils Birkeland will die FinanzInfra.

Die etwas grössere Antwort
Regierungsrätin Marianne Lienhard bedankt sich bei der Kommission für die Beratung. Sie beantragt Eintreten und Zustimmung zum regierungsrätlichen Antrag. Die Mehrkosten von 4,4 Mio. Franken seien dem Regierungsrat von den Sportbahnen unterbreitet worden. Durch diese Mehrkosten aber komme die FinanzInfra in finanzielle Schieflage. Denn die Lage habe sich seit 2020 geändert. Von 20 Mio. stieg der Investitionsbedarf auf 25 Mio. Franken. Die Sportbahnen müssten also deutlich mehr Miete an eine FinanzInfra zahlen, was den EBITDA so erhöhe, dass das Projekt nicht mehr unterstützt werden könnte. Die Zielsetzung des Rahmenkredites von 2018 sei die Sicherstellung der Zukunft der Sportbahnen gewesen, was mit der FinanzInfra nicht erreicht werden könne. Man müsste dann mehr Fremdkapital aufnehmen, wofür der Kanton hafte. Der vorliegende Antrag der Regierung reduziere das Risiko für den Kanton um 10 Mio. Franken. Die Landsgemeinde konnte 2018 davon ausgehen, dass keine a-fonds-perdu-Beiträge an Private ausgerichtet werden. Die Verpflichtungen an eine FinanzInfra würden aber wachsen. Das Ziel von 2018 sei mit der FinanzInfra nicht mehr erreichbar. Beim Vorschlag des Regierungsrates übernehmen die Sportbahnen ein höheres finanzielles Risiko, da sie das Fremdkapital beschaffen müssen und ihnen die Anlagen gehören. Es sei auch unrealistisch, wie von Hager beantragt, rückzuweisen und darauf zu hoffen, dass man in zwei Wochen wieder im Landratssaal sitze. Eine saubere Prüfung brauche Zeit.

Pause dringend nötig
Nach dem Eintreten – es ist nicht bestritten – wird Rückweisen weiter beraten. Beat Noser will wissen, ob eine Umsetzung des Antrags Hager machbar ist. Man müsse sich danach richten, aber ihr fehle der genaue Auftrag, sagt Regierungsrätin Marianne Lienhard. Samuel Zingg findet eben, durch Rückweisung könne der Weg an die Landsgemeinde nicht umgangen werden. «Es fehlen», so Zingg, «für 2,5 Mio. Franken die gesetzlichen Grundlagen», schon allein dafür müsse man einen Landsgemeindebeschluss haben. Das Projekt koste aber jetzt 12,5 Mio. Franken. Marius Grossenbacher unterstützt ihn. Hager zeigt sich irritiert, sein Antrag sei doch klar und eine Rückweisung bringe eine Vorlage, über die man abstimmen könne. Hans Jenny will eine Pause, Ruedi Schwitter bittet um Ablehnung der Rückweisung. Diese bedeute das Ende des Projektes. Man solle an die Landsgemeinde und er sei überzeugt, dass diese das Geld dann spreche. Wenn man rückweise, sei es ihr lieber, wenn der Rat dies mit offenem Auftrag tue, sagt Marianne Lienhard.

Nach der Pause will der Landratspräsident von Adrian Hager wissen, ob er seinen Antrag allenfalls auch etwas offener formulieren wolle. Hager wiederholt seinen Antrag – zeigt sich aber offen. Auf dieser Basis könne sie arbeiten, sagt Regierungsrätin Marianne Lienhard. Der Rat stimmt mit 34:19 Stimmen für Rückweisung.

Pressekonferenz
Nach der Sitzung stellt Marianne Lienhard vor den Medien fest. «Rückweisung ist ein Zwischenschritt – der Regierungsrat wird sich dem stellen müssen. Die Beschneiungsanlage ist seit Langem überfällig, es braucht diese Schnee-Sicherheit, da die Existenz der Bahnen sonst infrage steht.» Lienhards Urteil zum Resultat: «Es war die zweitbeste Variante, mit der Regierungsratsvariante hätten wir heute einen Entscheid gehabt. So wird es eine Ergänzung zum Antrag geben.» Die Sicherheiten seien ein Thema, so Lienhard. «Die FinanzInfra hätte diese bieten sollen, doch sie bringt auch Risiken mit sich – das habe ich aufzeigen können in der Debatte.» Man habe aber das Momentum in der Sitzung nutzen können. Weshalb man von der FinanzInfra wegkam? «2020 ging der Beschluss noch auf, doch die Ausgangslage mit den höheren Investitionskosten hätte die FinanzInfra in Schieflage gebracht. Beschlüsse müssen finanziell aus­gestattet sein. Da muss die Deckung erfolgen – deshalb kam man von der FinanzInfra weg.»

Zum Dessert: Herdenschutz
Nach der 2-Stunden-Debatte zu «Futuro» ging es mit dem Herdenschutz versöhnlicher weiter. Kommissionspräsident Albert Heer wies auf die veränderte und verbesserte Ausgangslage hin – der Herdenschutz habe sich verbessert. Ein funktionierendes Herdenschutzkonzept sei die Grundlage für Beiträge. Namens der einstimmigen Kommission bitte er, der regierungsrätlichen Vorlage zuzustimmen. Die SP sei für Eintreten, sagt Sarah Küng. Wer den Wolf wolle, müsse auch Herdenschutzmassnahmen begrüssen. Auch die GLP sei dafür, so Priska Müller Wahl. Und auch die SVP, so Reto Glarner, steht hinter dem Antrag der Regierung. Der Wolf verursache grosse Schäden bei den Herden. Im Glarnerland sei der Herdenschutz gut ausgebaut worden, er verursache aber einen gewaltigen Aufwand bei den Tierhaltern. Man müsse wohl auch in Zukunft Wölfe entnehmen, was man jetzt aber auch könne. Regierungsrätin Marianne Lienhard will ebenfalls, dass der Kredit gewährt wird. Das geschieht ohne weitere Wortmeldung, es werden knapp 500000 Franken in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt. Dann dankt Kaj Weibel dem Regierungsrat für dessen Antwort auf die Frage nach dem Treibhausgasausstoss des Kantons Glarus und er findet, es sei gut, dass man das Klimagesetz auf alle ausgeweitet habe, denn die Verwaltung seit lediglich für 321 Tonnen der insgesamt 280 000 Tonnen CO2-Ausstoss im Glarnerland verantwortlich. Die nächste ordentliche Sitzung ist am Mittwoch, 22. April, eine ausserordentliche Sitzung werde – wegen der Rückweisung – noch im März stattfinden.

FJ