609 Stimmberechtigte füllten den Saal bis über die Sitzplätze hinaus. Der Paukenschlag zu Beginn: Nichteintreten auf die Jahresrechnung der Glarus Süd Care. Budget, Erschliessung des Niderentals und das Parkierungsreglement wurden unterstützt, die von der Gemeinde vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt.

Gleich zu Beginn beantragte Paul ­Züger, Nidfurn, das Traktandum 4, Genehmigung der Jahresrechnung 2024 der Glarus Süd Care (GLSC), auf die nächste Gemeindeversammlung zu verschieben. Die Vorgeschichte dazu ist Folgende: Der Geschäftsbericht der GLSC war an der Frühlingsgemeindeversammlung zurückgewiesen worden, die Stimmenden hatten verlangt, dass eine Untersuchungskommission einen Bericht erstellt. Dieser Untersuchungsbericht konnte, wie das Memorial zur Herbst-GV darlegte, erst zum Teil erstellt werden. Einige der Abklärungen zu den Ursachen der finanziellen Verluste stehen noch aus. Aus Sicht des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission sprach aber nichts dagegen, die Jahresrechnung zu genehmigen. Votant Züger befürchtete da­gegen, die Rechnungsgenehmigung würde die Personen und Organe, die möglicherweise die entstandenen Probleme verursacht haben, aus der Verantwortung nehmen. «Dadurch verliert die noch ausstehende Phase zwei des Untersuchungsberichts einen wesentlichen Teil ihrer Wirkung und Bedeutung.» Mit grossem Mehr wurde der Verschiebungsantrag angenommen.

Budget und Finanzplan: diskussionsloses Ja
Stefan Maduz, Departementsvorsteher Wirtschaft und Finanzen, erläuterte das Budget 2026. Das Ziel der Gemeinde sei es, 2026 einen Ertragsüberschuss zu erwirtschaften, und zwar rund 2 Mio. Franken. Dies, ohne die geplanten Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal von 350 000 Franken anzutasten. Dazu bräuchte es eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte. «Einfach gesagt, das positive Resultat von rund 2 Millionen besteht aus 1 Million, die wir durch Sparbemühungen erreicht haben und aus 1 Million, die wir durch Steuererhöhungen erzielen würden.»

Dass die Investitionsrechnung jedes Jahr sehr anspruchsvoll sei, legte ­Maduz so dar: «Die Spezialität unserer Gemeinde ist, dass wir erhebliche Investitionen machen müssen, um Naturgefahren zu bewältigen. Diese sind langfristig nicht gut planbar und werden uns 2026 mit rund 3 Mio. Franken belasten.»

Das Budget und die Investitionsrechnung wurden ohne Wortmeldung genehmigt. Der Finanzplan 2026 bis 2029 wurde ebenso still zur Kenntnis genommen.

Keine Steuererhöhung, weder 2 noch 3 Prozentpunkte
Im Memorial hatte der Gemeinderat erläutert, dass der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen noch sehr weit vom Ziel von 80 Prozent entfernt sei (aktuell 39 %). Er unterbreitete deshalb eine Steuererhöhung von 3 Prozentpunkten von 63 auf 66 Prozent, und zwar bereits auf das Budget 2026, anstatt, wie ursprünglich vorgesehen und kommuniziert auf 2027. Diese Vorverschiebung hatte zu tun mit «aufsichtsrechtlichen Überlegungen des Regierungsrates», wie es im Memorial heisst.

Hanspeter Gisler, ehemaliger Gemeindepräsident von Hätzingen, empfand dies als Druckversuch des Regierungsrates und beantragte die Belassung des Steuerfusses. «Wir als Gemeinde sind eigentlich noch nicht so weit, dass wir von Glarus gevogtet werden müssen.» Er stimmte mit dem Gemeinderat überein, dass die Verschuldung «in die falsche Richtung geht», fand aber, dass Glarus Süd die Herausforderungen allein meistern könne. In einem 12-minütigen Votum legte er verschiedene Überlegungen für zukünftige Strukturverbesserungen dar.

Ein Kompromissvorschlag der SVP Glarus Süd wurde von Hannes Vögeli, Engi, vorgebracht, nämlich eine Anhebung der Steuern um 2 Prozentpunkte. Da so in der Investitionsrechnung wieder etwas mehr Freiheiten bestehen, käme dies dem einheimischen Gewerbe zugute. In der Bereinigung unterlag der Antrag «2 Prozent» dem Antrag «0 Prozent» mit 233 zu 306 Stimmen. Die Schlussabstimmung brachte dann ein überdeutliches Mehr für das Belassen des Steuerfusses.

Traktandum 5 war die Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung. Neu ist dabei, dass es keine Schulkommission mehr gibt, sondern eine Bildungskommission. Diese wird vom Gemeinderat bestimmt. Dieser Änderung wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Parkierungsreglement

Gemeinderätin Rafaela Hug stellte das Reglement vor. Sie betonte, dass bei der Erarbeitung auf die Einfachheit der ­Regeln und faire Gebühren geachtet worden sei.

Reto Glarner, Luchsingen, wendete sich gegen die Einführung des Reglementes. Er hätte sich gewünscht, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, das Reglement zu ändern. Dies sei jetzt nicht der Fall. «Somit muss uns allen klar sein, dass wir zu diesem Thema nichts zu sagen haben.» Glarner bezweifelte, dass die Gemeinde durch die Parkplatzbewirtschaftung mehr Geld verdienen könne als durch die Aufwendungen für notwendige Parkuhren und Kontrollen. An die Parkplatzbenutzenden gerichtet sagte er: «Geben Sie die zusätzlichen Franken lieber bei den Detaillisten oder der Badi in Schwanden aus oder für die Tschinglenbahn.»

Kurt Reifler, Schwanden, befürwortete das Reglement. «Es ist in den meisten Regionen der Schweiz normal, dass eine Gemeinde ihre Parkplätze bewirtschaftet.» Für ihn war klar, dass diese Bewirtschaftung für die Gemeinde rentabel sein wird und rechnete als Beispiel vor, dass der Parkplatz Däniberg nach Abzug der Kosten deutlich über 20 000 Franken pro Jahr bringe.

Rafaela Hug wies darauf hin, dass die Situation keinesfalls so werden solle wie in Glarus Mitte, es sollen keine Personen den ganzen Tag patrouillieren und Bussen verteilen. In der Abstimmung wurde das Reglement mit 298 zu 245 Stimmen (bei berechneten 66 Enthaltungen) genehmigt.

9 Mio. Franken für die Niderentalstrasse
Ohne Diskussion wurde der Verpflichtungskredit für die Erschliessung des Niderentals in Höhe von 9 Mio. Franken genehmigt. Zu unbestritten war schon im Vorfeld, dass das Niderental ganzjährig erreichbar sein muss.

Stimmen nach der Versammlung
Die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung wurde abgelehnt. Stefan Maduz sagte dazu: «Es war eine gute Versammlung mit guten Diskussionen. Ich hoffe natürlich, dass der Kanton das auch so aufnimmt, dass wir mit einem guten Ton und einer konstruktiven Stimmung zu diesem Schluss gekommen sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Gemeinde die Schulden auch ohne die vorgezogene Steuererhöhung in den Griff bekommen.»

Zur Nichtbehandlung der Jahresrechnung der Glarus Süd Care äusserte sich Departementsvorsteherin Gesellschaft und Sicherheit, Gabi Aschwanden: «Ich bin nicht überrascht, dass die Jahresrechnung nicht abgeschlossen werden konnte. Das Vertrauen der Bevölkerung zur Institution ist aktuell angespannt. Für den laufenden Betrieb von GLSC, sprich für die Bewohnerinnen und Bewohner, das Personal und die neue Geschäftsleitung sind vor allem die öffentlichen Auseinandersetzungen eine Belastung.»

Hannes Vögeli hatte für die SVP den Kompromissvorschlag einer 2-prozentigen Steuererhöhung eingebracht. «Wir sehen die Herausforderungen in der Investitionsrechnung. Wir haben am selben Abend 9 Mio. Franken für die Niderentalstrasse beschlossen. Leider haben nicht alle diesen Zusammenhang gesehen.»

Søren Ehlers