Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Glarus hat am Freitag die beantragte Steuererhöhung von 4 Prozent abgelehnt; ebenfalls lehnte der Souverän die Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen ab. Mit teilweise kleinen Anpassungen wurden die weiteren Traktanden genehmigt.
Die Finanzsituation sieht in der Gemeinde Glarus nicht rosig aus. Wie die Kollegen im Norden und Süden sowie jene beim Kanton muss der Gemeinderat mit den Mitteln haushälterisch umgehen und Sparmassnahmen prüfen und durchsetzen. Vor diesem Hintergrund wurden die meisten Traktanden an der Herbstgemeindeversammlung am vergangenen Freitag behandelt, besonders ganz zum Schluss bei Budget und Festsetzung des Gemeindesteuerfusses. Hier beantragte der Gemeinderat eine Erhöhung von drei Prozent auf 59 Prozent; noch ein Prozent mehr forderten die Grünen; Ablehnung und Beibelassung von 56 Prozent beantragten hingegen die SVP und FDP. Mit 222 zu 207 Stimmen wurde die Steuererhöhung knapp abgelehnt. Beim Budget wurde zuerst die Rückweisung mit Auftrag zu mehr Sparmassnahmen beantragt, was aber mit grossem Mehr abgelehnt wurde. In der Detailberatung kam es zu Änderungswünschen. So forderte die FDP, die Lehrerlöhne auf den Stand von 2024 einzufrieren. Zudem sollte auf den Studienkredit «Gastronomie im Volksgarten» verzichtet werden, indem die Gemeinde die Gespräche mit der Denkmalpflege weiterführe. Nicht zulässig war dagegen die Forderung von Thomas Hefti, auf den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften zu verzichten. Dies gehöre – in der Höhe der vorgesehenen Verkäufe – ins Aufgabengebiet des Gemeinderates. Zudem wurden bei den Investitionen Streichung von Projektierungskrediten beim Schulhaus Buchholz, einer möglichen Turnhalle mit Sportanlagen beim Schulhaus Erlen/Gründli sowie bei der Sanierung des Kindergartens Erlen beantragt. Einzig angenommen davon wurde der Verzicht auf die Turnhalle Erlen/Gründli, aber mit dem Auftrag, den Bedarf an Sportinfrastruktur zu prüfen. Eingehend diskutiert wurden auch die Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen auf Gemeindegebiet. Hier forderte die FDP die Ablehnung des gesamten Vorhabens. Zudem wurde gleichzeitig gefordert, die Projekte in Ennenda trotzdem oder trotzdem nicht durchzuführen. Am Schluss wurde die Gesamtvorlage deutlich abgelehnt.
Die neue Leistungsvereinbarung mit GlarusService wurde einzig dahingehend geändert, dass hier jährlich über Tätigkeiten und Finanzierungen berichtet werden soll. Keine Wortmeldungen gab es zum Wärmeverbund-Anschluss Gemeindehaus und Gesellschaftshaus Ennenda sowie zur Sanierung der Alp Hinterschlatt.
Zum Abschluss einer langen Versammlung wurden die scheidenden Gemeindeschreiber Markus Rhyner und Gemeinderat Hans Peter Spälti verabschiedet und ihr Engagement für die Gemeinde verdankt.
jhuber
