Diesmal trafen sich rund 300 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Glarus Nord schon am Dienstag, 19. November, zur Beratung des Budgets. Zum ersten Mal führte der neue Gemeindepräsident Fridolin Staub die Versammlung. 

Veranschlagt war ein Aufwandüberschuss von 85 300 Franken, nachdem sich im Vorjahr der Fiskalertrag um 7,2 Mio. Franken verbessert hatte. Der Bausteuerzuschlag soll 3 Prozent betragen, der Gemeindeanteil des Steuerfusses 60 Prozent.In seinen Mitteilungen wies Staub darauf hin, dass der Nutzungsplanung per 14. November Rechtskraft erwachsen sei – «damit kann mit einem genehmigten Baureglement gearbeitet werden.» Per 1. Januar 2025 wird das Ressort Gesellschaft reorganisiert, mit einer neuen Fachgruppe Sicherheit. Um die massive Verschuldung zu stoppen, so Staub, brauche es Massnahmen, besonders Optimierungen. 

Im ersten Wahlgang

Für die Nachfolge von Nadine Landolt Rüegg, welche per Ende Jahr aus der Schulkommission zurücktritt, kandidierten Jeanine Hefti-Stucki, Oberurnen, die Mitte, Marion Meier Seliner, Mollis, für die glp und Martin Winteler, Näfels, für die FDP:  bereits im ersten Wahlgang wurde Martin Winteler mit 138 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 134 Stimmen) für den Rest der Amtsdauer gewählt. 

Schliessung Schulstandort Näfelserberg

Gemeinderätin Sibylle Huber präsentierte die von Gemeinderat und Ressort Schule beantragte Schliessung des Schulstandortes Näfelserberg – dies wegen rückläufiger Schülerzahlen. Hanspeter Hauser stellte darauf den ergänzenden Antrag, das Gebäude der Schule den Bewohnern des Obersee- und Schwänditales zur Verfügung zu stellen. Dies, da das Bergschulhaus als Infrastruktur z.B. für den Tourismus eine Chance biete.  Gemeinderat Kaspar Krieg als Vorsteher Liegenschaften erklärte, dieser Antrag Hausers sei nicht zulässig, da es heute nur um die Schliessung gehe. «Das Gebäude wird nicht verkauft. Wenn niemand anderes vorschlägt, so werden wir es künftig vermieten.» Der Gemeindepräsident beantragte, den Antrag Hauser auf eine nächste Gemeindeversammlung aufzunehmen. Mit wenigen Gegenstimmen wird der Schulstandort Näfelserberg geschlossen.

Das Pièce de Résistence

Gemeinderat Daniel Landolt oblag es, das Budget vorzustellen. Nach einem Verlust der Rechnung 2023 von 1,6 Mio. Franken sieht es 2025 einen Aufwandüberschuss von 85 300 Franken aus. Der Personalaufwand steige um 2,5 Mio. Franken – wegen der Lohnanpassung von 2 Prozent und zusätzlicher Stellen. Neu gelte per 2025 der Bausteuerzuschlag von 1,5 Prozent für das Schulhaus Obererlen. Positiv sei, dass man vom Nehmer- zum Geberkanton werde. Bei den Investitionen entfallen die grössten Ausgaben auf verschiedene Werksanierungen sowie auf den Neubau des Schulhauses Obererlen, die Erweiterung des Schulhauses Bühl und den Neubau Primar-Schulhaus und Feuerwehrdepot Obstalden. Wegen des tiefen Selbstfinanzierungsgrades ergibt sich daraus ein Finanzierungsfehlbetrag von 17,6 Mio. Franken, welche am Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen. Man habe eine Effizienzstrategie eingeleitet, welche per Sommer 2025 umgesetzt werden soll.

Um Details feilschen

Anhand des Bulletins wurden darauf die Details beraten. Edgar Wolf, Niederurnen, beantragte namens der FDP eine Kürzung der Lohnerhöhung  au­f ­­­­ ­­1 Prozent. Hier sei die grösste Chance, Ausgaben zu bremsen. Adrian Hager, Niederurnen, stellte namens der SVP 1,5 Prozent Lohnerhöhung, dafür sollten die Steuern um 1,5 Prozent gesenkt werden, in Summe also 61,5 Prozent. Die Rechnung 2023 habe mit Gewinn abgeschlossen – die Einnahmen blieben auf hohem Niveau. Zudem sei Glarus bei 59 Prozent, der Norden also teurer. «Die 1,5 Prozent liegen über den prognostizierten 1,1 Prozent Teuerung 2025.» Beat Noser, Oberurnen, beantragte namens der Mitte ebenfalls nur 1,5 Prozent Lohnerhöhung. Franz Landolt, Näfels, unterstützte namens der glp die 2 Prozent des Gemeinderates. Man habe im Vorjahr den Teuerungsausgleich nicht gegeben, stehe jetzt aber besser da – es gehe darum, richtig zu sparen und dem Personal Sorge zu tragen. Man müsse – im Wettbewerb mit anderen Gemeinde – Lehrpersonen motivieren, da diese andernorts mehr verdienen. Adrian Kamm, Obstalden, als Präsident der Personalvertretung beantragte, 3 Prozent der Lohnsumme einzustellen. Die Teuerung sei nicht ausgeglichen worden, die Mitarbeitenden der Gemeinde hätten vielmehr an Kaufkraft verloren. Derzeit seien 23 Stellen ausgeschrieben, wobei noch mehr Stellen vakant seien. Es brauche Lohnentwicklung, insbesondere für die jungen Mitarbeitenden. Christoph Zwicky, Obstalden, beantragte namens der SP ebenfalls 3 Prozent Lohnentwicklung ins Budget einzustellen. Die Gemeinde stehe in Konkurrenz auch mit der Privatwirtschaft und müsse deshalb den Neuen mehr bezahlen, was zu einem Ungleichgewicht führe. Andreas Streiff, Mollis, empfahl – namens der Grünen – dem Budget zuzustimmen, es sei schon optimiert, und drei Prozent Lohnentwicklung zu geben. Für ihn stelle sich die Frage, ob man nur sparen wolle – das werde sich gesamtgesellschaftlich nicht auszahlen. 

Nun galt es 1, 1,5, 2 oder 3 Prozent gegeneinander auszumehren. Bei 1 gegen 1,5 Prozent setzte sich der Antrag von SVP und Mitte auf 1,5 Prozent mit 203:82 Stimmen gegen das Prozent der FDP durch. In der Ausmarchung 1,5 Prozent gegen 3 Prozent setzten sich ebenfalls die 1,5 Prozent durch. Schliesslich setzen sich die 1,5 Prozent auch gegen den Antrag des Gemeinderates durch, wenn auch weniger deutlich mit 198:103 Stimmen.

Weniger investieren

Bei den Investitionen beantragte ­Michael Laager namens der FDP die geplante Sanierung des Bahnhofplatzes Näfels aus dem Budget zu streichen, dies wegen der undefinierten Begegnungszone. Roman Zehnder, Mollis, stellte namens der SVP Antrag, auch die Begegnungszone Schulhaus Obererlen zu streichen. Zudem unterstütze man den Streichungsantrag der FDP für die 200 000 Franken Gestaltung Bahnhofsvorplatz. Das gehöre als separates Projekt vor die Gemeinde. Gemeinderat Bruno Gallati erläuterte, die Obererlenstrasse sei schon vor 30 Jahren beruhigt worden, seither seien dort aber weitere Überbauungen und ein neues Schulhaus gebaut worden. Die Strasse habe deshalb arg gelitten. Es gehe darum, die bestehende Strasse – mit den bestehenden Verkehrsberuhigungsanlagen – zu sanieren. Bei der Aufwertung des Bahnhofplatzes habe man vor 20 Jahren mit der SBB den Vorplatz gestaltet. Die Gemeinde habe den Boden von der SBB übernommen, dieser Teil sei mittlerweile sanierungsbedürftig. Es gehe bei der Gestaltung auch um den Teil vom Avec bis zur unteren Barriere. Der Streichungsantrag Zehnder setzt sich durch – jener von Michael Laager zum Bahnhofsvorplatz ebenfalls.

Bei Beilage 4 beantragt Priska Müller Wahl, Niederurnen, im Tiefbau zusätzliche 50 000 Franken für die Velowege in Glarus Nord. Sie unterliegt aber. Stefan Leuzinger, Mollis, will den Kommentar beim Forst anpassen. Die Kurve Nürüt solle bereits vor der Quellsanierung verlegt werden, da dabei grosse Mengen Material anfallen. Ueli Nägeli, Bilten, regt an, dass bei der Erschliessung Au/Läderach die Situation für die Velofahrer verbessert werde, was der Gemeindepräsident entgegennimmt. Leuzinger stellt darauf Antrag auf Rückweisung der Sanierung Quelle Welschenbühl, unterliegt aber.

Steuerfuss bleibt

Das bereinigte Budget wird darauf genehmigt. Ebenso das Investitionsbudget. Zum Antrag Hager auf Steuersenkung erwidert Daniel Landolt, die 1,3 Mio. Franken Senkung würden wieder zu einem tieferen Selbstfinanzierungsgrad führen. Zudem habe man die geplanten weiteren Steuererhöhungen bereits aus dem Finanzplan gestrichen. Auch der Gemeindepräsident weist auf die galoppierende Verschuldung hin und auf die Gefahr, dass durch die Senkung auch der Finanzausgleich steige. So bleiben die Steuerfüsse, wie von der Gemeinde beantragt, bei 60 Prozent und 3 Prozent Bausteuerzuschlag. Unter Varia stellt Hanspeter Hauser den Antrag, die freiwerdende Liegenschaft den Bewohnenden von Obersee- und Schwändital zur Verfügung zu stellen. Die nächste Gemeindeversammlung findet am 3. Juni 2025 statt. Im Anschluss verabschiedet der Präsident Andrea Antonietti mit Blumenstrauss, was die Versammlung beklatscht.  
FJ