Die Grünliberalen Glarus Nord empfehlen den Stimmberechtigten von Glarus Nord den Antrag T2 (Erhalt Linthwerk) abzulehnen, weil die Gemeinde dafür rechtlich nicht zuständig sei. Die Grünliberalen wollen damit Leerlaufpolitik vermeiden und kein wirkungsloses Reglement erlassen, was viel Aufwand bei der Gemeindeverwaltung und Kosten ohne Nutzen für die Steuerzahlenden zur Folge hat.
Franz Landolt führt am GLP Frühlingshöck vom 31. Mai 2023 durch die 11 spannenden Traktanden der GV Glarus Nord. Die Grünliberalen unterstützen meist die Anträge des Gemeinderats, insbesondere zum Antrag «Erhalt Linthwerk» (T2). Trotzdem gab es kritische Voten und Diskussion, nebst den Traktanden 6 (ESAF) und T8 (Lintharena), besonders zu T11 (Werkhof) und T12 (NUP).
Zu den drei Traktanden zu Rechnungen der Gemeinde (T3) sowie der beiden Anstalten APGN (T4) und TBGN (T5) empfehlen die Grünliberalen unverändert Zustimmung.
Während die Leistungsvereinbarung mit Volley Näfels unterstützt wird (T7), werfen die zwei 800`000 Fr. Beiträge beim ESAF (T6) und bei der Lintharena (T8) kritische Fragen auf:
Beim ESAF sollten möglichst nachhaltige Lösungen umgesetzt werden, die auch nach dem Anlass der Bevölkerung etwas bringen. So wird z.B. allein für das zusätzliche Perron Bahnhof Näfels-Mollis 1,3 Mio. Fr. investiert. Dieses östliche Perron im Verkehrskonzept auch schon geplant, die teure Unterführung erstellt ist, nicht einsehbar, dass dies nicht nachhaltig jetzt schon richtig gemacht werden sollte, dass im wichtigen Knotenpunkt Näfels-Mollis die Züge kreuzen könnten!
Die Lintharena ist aus Sicht der Grünliberalen wichtig und wertvoll für die Wohnqualität bzw. einem breiten Freizeitangebot. Die neuen Anstrengungen zielen in die richtige Richtung und werden unterstützt.
Bei der Lohnverordnung (T9) stellen die Grünliberalen fest, dass immer noch grosse Unterschiede bei der Entschädigung der Gestaltungskommissionen bestehen (120 Fr. gegenüber 50 Fr. anderer Kommissionen und Körperschaften). Eine ausgewogenere Entschädigung erachten die Grünliberalen als nötig und sinnvoll.
Bei Traktandum 10 (Landverkauf Standbau Hug) empfehlen die Grünliberalen den Verkauf um die wirtschaftliche Entwicklung von einheimischem Gewerbe zu fördern.
Für einen Wettbewerb und die Projektierung des Werkhofneubaus (T11) wird nun fast 1 Million beantragt, was bei der heutigen finanziellen Lage enorm scheint. Leider wurde aus Sicht der Grünliberalen erst im Nachhinein alternative Varianten transparent aufgezeigt und mit Zahlen belegt.
Beim NUP II (T12) unterstützen die Grünliberalen hauptsächlich die Gemeinderatsanträge. Die von den Grünliberalen an der letzten GV beantragten Anliegen z.B. zu den Gewässerräumen sind nun aufgenommen worden. Auch beim NUP II soll Leerlauf vermieden werden. Die Gemeinde sollte nicht Anträgen zustimmen, die übergeordnetes Recht verletzen, was bei den Gewässerabständen der Fall wäre.
Am Frühlingshöck vom 31. Mai 2023 wird auch Gemeinderätin Sibylle Huber teilnehmen, um zudem den Handlungsbedarf aufgrund des akuten Lehrermangels zu besprechen. Die Grünliberalen haben dazu eine öffentliche Anfrage an den Gemeinderat eingereicht, weil uns die Bildungsqualität wichtig ist und es Sofort-Massnahmen braucht.
Bei den Eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 empfiehlt die GLP drei Mal Ja!
pd.
