Die Mitgliederversammlung der SVP Glarus Nord hat über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom nächsten Dienstag, 8. November, beraten. Die SVP wird zu drei Geschäften Anträge stellen.
Budget 2023 (Traktandum 2)
Die SVP nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss von 65% auf 60% zu senken. Die Senkung hat allerdings keine Konsequenzen auf die Steuerrechnung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, da auf Stufe Kanton wegen der Übernahme der Pflege- und Betreuungskosten die Steuern für 2023 im gleichen Umfang erhöht wurden. Die SVP ist allerdings besorgt darüber, dass trotz tieferer Abschreibungen im Umfang von rund4 Mio. Franken und einmaligen Erträgen von rund 2 Mio. Franken ein Verlust von rund 0,6 Mio. Franken budgetiert wird. Ein wiederum höherer Personalaufwand sowie ein höherer Sach- und Betriebsaufwand fressen diese beiden Positionen leider wieder mehr als weg.
Wasser- und Abwasserreglement (Traktandum 3)
Es ist begrüssenswert, dass mit der Änderung des Tarifmodells keine verstecke Gebührenerhöhung einhergehen soll. Ebenfalls ist nach der Rückweisung im letzten Jahr nun auch für den einzelnen Bürger klar, wie sich die geplante Gebühr für seine Wasser- und Abwasserrechnung auswirkt. Allerdings will die SVP, dass der Gebührentarif von der Gemeindeversammlung erlassen wird.
Antrag i.S. Änderung der Gemeindeordnung (Traktandum 5)
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat den Reformbedarf der Gemeindeordnung anerkannt hat. Es macht aber Sinn, den Entscheid der Landsgemeinde 2023 in dieser Angelegenheit abzuwarten. Entsprechend ist die SVP einverstanden damit, dass die Frist zur Beschlussfassung dieses Antrags sistiert wird.
Zusatz- und Nachtragskredit von 1'250'000 Franken für die Lintharena (Traktandum 9)
Die SVP Glarus Nord zeigt ernüchtert darüber, dass die jährliche finanzielle Unterstützung der lintharena im Rahmen der Leistungsvereinbarung von über 1,2 Mio. Franken nun im ersten Betriebsjahr mehr als verdoppelt werden muss. Aus dem Bierfass ohne Boden wurde ein grosses Weinfass ohne Boden geschaffen, welches die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun mit zirka 3,5 Steuerprozent stopfen müssen. Die Begründungen für die zusätzlichen Kosten sind aus Sicht der SVP Glarus Nord zum Teil begründbar (Stichwort Energiekosten), zum Teil aber auch nicht verständlich (Personalkosten). Es wurde bei der maximalen Ausbauvariante viel zu optimistisch budgetiert und diverse Falschannahmen getroffen.
Der SVP ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der GV faktisch keine Wahl haben: Wenn nämlich der Zusatz- und Nachtragskredit abgelehnt würde, wäre die Lintharena innert Tagen Konkurs. Ein Konkurs wäre aus Sicht der meisten Versammlungsteilnehmer klar die schlechteste Variante. Es liegt in der Verantwortung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, dass mit den Steuerfranken haushälterischer umgegangen wird und das «Loch» auf ein deutlich tieferes Niveau gesenkt wird. Die SVP wird hierzu entsprechend einen Antrag stellen.
Zusatzkredit für die Strassensanierungen in Niederurnen (Traktandum 10)
Die SVP ist unzufrieden mit der Projektabwicklung der Strassensanierungen in Niederurnen, für welche der Gemeinderat nun einen Zusatzkredit in der Höhe von 1,3 Mio. Franken beantragt. Für die SVP ist klar, dass das Sanierungsprojekt zu wenig genau durchdacht und geplant wurde. Auch mögen die genannten Begründungen für die Kostenüberschreitungen nicht zu überzeugen. Die SVP wird hier entsprechend einen Antrag stellen.
pd.
