Glarnerland kämpft Mit harten Bandagen

328:208 lautete das Verdikt gegen die Gewächshäuser. (Foto/Video: FJ)

Auf den ersten Blick sieht es aus, als habe der Souverän in Glarus Nord die NUP II+ in Stücke geschossen. Auf den zweiten Blick allerdings sind 40 von 44 Anträgen durchgewinkt worden, auch wenn das ein Teil Versammlungsteilnehmer – etwas unsouverän in Sachen hofnaher Höflichkeit – nicht mehr abwartete.

Wenigstens in Sachen Gewässerräume müsste man wohl sagen, nach der NUP II+ ist vor dem Dekret des Kantons oder wahlweise des Bundes. Doch zuerst zu den anderen Beschlüssen, welche die bevölkerungsreichste Glarner Gemeinde 40 Schritte nach vorne bringen. So blieb die Mehrwertabgabe – wie bereits beschlossen – bei 20 Prozent und auch die bekämpfte Überbauungspflicht von 80 Prozent durfte im Reglement bleiben.

Baureglement
Die Versammlung änderte zwei Artikel ab. So setzte sich Kurt Müller mit der Forderung durch, die Bewertung beim Kaufrecht durch die Gemeinde müsse durch eine unabhängige Fachperson geschehen. Dies, obwohl der Gemeindepräsident versicherte, das sei sowieso garantiert. Gleich danach fanden SVP/FDP bei Artikel 8c des Baureglements eine generelle Zustimmungspflicht für Grundstückteilungen gehe zu weit. Der Gemeinderat argumentierte erfolglos, man bekomme nicht automatisch Mitteilung von Handänderungen, so könnten Eigentümer missbräuchlich Grundstücke aufteilen, um die Bebauungspflicht von 80 Prozent zu umgehen.

Wind der Veränderung
Den von den Scorpions besungenen «Wind der Veränderung» erlebte Familie Laager aus Mollis am eigenen Leib. Ihr Landstück «Hagnen», seit 1963 Teil der Bauzone, soll dem Nichtbaugebiet zugewiesen werden. Was dabei alles gesagt und vorgeworfen wurde… man möchte es lieber nicht wiederholen. Von «hinterhältig» bis «Mogelpackung», Juristin Flavia Bäbler teilte aus und die Versammlung folgte ihr, wobei 18 Stimmen letztlich den Unterschied machten. Würde man die Motivationen hier allerdings Schicht für Schicht abtragen, so könnte man wohl nachher die vielbesungene Tiefgarage auch ohne weitere Baggerarbeiten auf die «Grünzone» bauen, welche der Gemeinderat hier gefordert hatte.

«Grüne» wurden vorgeführt
Mehrere Traktanden betrafen Anliegen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz. Drei Anträge betrafen die Gewässerräume, einmal ging es um den Moorschutz und einmal um den Klimaschutz. Für den Klimaschutz kam das «Gewächshaus» nochmals zur Sprache. Dafür hätte es einer Ausscheidung von 11 ha Landwirtschaftszone mit besonderer Nutzung bedurft für das Gebiet Rotwis / Schönhof. Diese Ausscheidung war von der a.o. Gemeindeversammlung im April 2021 abgelehnt worden.

Tanja Simitz aus Niederurnen und Priska Grünenfelder, Oberurnen, begründeten die Wiederaufnahme dieses Projektes mit den stark gestiegenen Energiepreisen und der Energieverschwendung. Elisabeth Schnyder aus Bilten, Landrätin der SVP, sowie weitere bäuerliche Vertreter bekämpften «die Gewächshäuer», die dann mit 328 zu 208 Stimmen gebodigt wurden.

Gewässerräume und Moorschutz
Die Serie von «grünen Niederlagen» setze sich beim Thema Gewässerräume fort. Sie forderten, jene Regelungen der Gewässerräume, die 2021 an der a.o. Gemeindeversammlung beschlossen wurden, jedoch nicht dem Bundesrecht entsprechen, zu streichen. Das wurde klar abgelehnt. Etwas weniger deutlich, es musste immerhin gezählt werden, kam eine weitere Einschränkung der Gewässerräume zustande. Michael Fischli aus Näfels forderte die Aufhebung von drei Abschnitten der Gewässerräume auf Näfelser Boden. Benjamin Kistler aus Niederurnen hielt dagegen, Gewässer erfüllen wichtige Funktionen, auch kleine Gewässer. Sie sind Lebensraum und haben auch als kleine Gewässer eine Vernetzungsfunktion. Mit 214 zu 196 und gegen den Willen des Gemeinderates wurden diese Gewässerräum-Ausscheidungen rückgängig gemacht. Ein weiterer Antrag auf zusätzliche Gewässerräume bei Rauti, Tränkebach und Dorfbach Bilten blieb chancenlos.

Die Torfstichseen Bilten hatten 2018 durch einen regierungsrätlichen Schutzbeschluss eine Pufferzone erhalten. Diese Pufferzone wurde im April 2022 durch die Gemeindeversammlung verkleinert. Die Grünen forderten eine Rückgängigmachung dieser Verkleinerung, scheiterten aber auch hier.

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