Sind wir noch neutral?

(Foto: Archiv/FJ)

Frage: Verhält sich die Schweiz mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland nach wie vor neutral?

Die Fakten scheinen klar. Russland ist – als Aggressor – in die Ukraine einmarschiert und will die dort demokratisch gewählte Regierung absetzen. Die EU verhängt als Gegenmassnahme eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, sportlich, wirtschaftlich und auch diplomatisch. Der Bundesrat zögert zuerst, entschliesst sich aber dann, diese Sanktionen zu übernehmen. Ist das nun ein Bruch mit der 200-jährigen Tradition der immerwährenden Neutralität? Oder ist es «courant normal» in unserer Aussenpolitik?

Die Schweiz ist neutral. Sie hat die politische Position der immerwährenden Neutralität zu Beginn des 19. Jahrhunderts, also vor zweihundert Jahren, per Dekret vom «Wiener Kongress» zugestanden bekommen. Sie brauchte sich seither also nicht auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Manche sagen, dass ihr dies – auch dank einer geschickten Strategie – geholfen hat, andere werfen ihr jetzt vor, sie würde diesen Status «ausnützen» und sei nur deshalb von Kriegen verschont geblieben, weil sie Drehscheibe für internationale Finanztransaktionen oder eben jetzt für den internationalen Erdgashandel ist.

Wie sehen Sie das? Gehören Sie zu jenen, die sich engagieren auch auf die Gefahr hin, damit Aggressionen auf sich zu ziehen? Oder finden Sie, dass die Schweiz immer neutral bleiben muss und sich deshalb auch nicht an Sanktionen anderer Staaten oder gar der Weltgemeinschaft gegen einen Staat – wie unrecht er auch sein mag – beteiligen darf? Oder finden Sie, man müsste das Konzept Neutralität insgesamt einmal grundsätzlich überdenken? Die FRIDOLIN-Redaktion interessiert Ihre Meinung. Wir präsentieren das Resultat der Abstimmung im nächsten FRIDOLIN.

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