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Gemeindepräsident Thomas Kistler. Im Statement erklärt er, weshalb alle an die Versammlung gehen sollten. Dazu Fridolin+ App downloaden und Foto scannen. (Foto/Video: FJ)

Quizfrage: Warum sollte jeder und jede sich die eintägige Gemeindeversammlung zur Nutzungsplanung in Glarus Nord antun? Damit Demokratie bei komplexen Vorlagen gelingen kann, müssen sich Demokratinnen und Demokraten aus allen acht Dörfern vereinen und unbeirrt von Einzelinteressen und Störmanövern das Ziel im Auge behalten: für die Gemeinde Glarus Nord, und damit für sich selbst, Gestaltungsspielraum schaffen.

10 Jahre nach der Gemeindefusion ist die Lage beim Baureglement unhaltbar. Nach wie vor gelten acht verschiedene Reglemente, was zur Ungleichbehandlung führen muss. Mit der Versammlung vom kommenden Samstag kann endlich ein einheitliches, für alle Dörfer gültiges Baureglement verabschiedet werden – so dass ein Wintergarten in Bilten und einer Obstalden zukünftig nach denselben Kriterien beurteilt werden. Das Ziel der Nutzungsplanung ist es, haushälterisch mit dem Boden umzugehen, kompakte Siedlungen zu schaffen, die nicht immer weiter in den Grüngürtel wachsen, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben, Grünflächen und Erholungsräume zu erhalten und die Lebensqualität in den Dörfern zu steigern. Wo soll mit ÖV erschlossen werden, wo nicht, wo soll eine Tiefgarage hin und wie stark muss sie überdeckt sein – alles und jedes muss bedacht werden. Doch wie das am besten geschieht, dazu gehen die einzelnen Meinungen auseinander und alle, die in Glarus Nord wohnen, sind irgendwo von der Planung betroffen.

Einzelne, Parteien, Landwirtschaft
Wer die 79 Anträge, welche zur Abstimmung gelangen, anschaut, macht – grob gesagt – drei Gruppen aus: Einzelne, Parteien und die Landwirtschaft. Da sind die 24 Anträge zu Zonenzuweisungen und Empfindlichkeitsstufen. Ein spannender Marathon, bei dem die Masken fallen – denn jetzt müssen die Interessenten öffentlich für ihren Wunsch einer anderen Zonenzuweisung Farbe bekennen. Die Antragsteller sind eine illustre Gruppe, vom Ferienhausbesitzer bis zum Regierungsrat, von den Molliser Heimatschützern bis zur Biltner Baugenossenschaft. Denn die Nutzungsplanung betrifft sowohl die Gemeinde und den Kanton – als Landeigentümer – wie auch Private. Der Gemeinderat empfiehlt – bis auf zwei – alle Anträge zur Ablehnung, denn er hat – nach den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes – den Verdichtungsauftrag umgesetzt und reduziert sowohl Arbeits- wie auch Bauzonen, was für die Betroffenen – darunter die Gemeinde selbst und in der Biäsche auch der Kanton – finanzielle Auswirkungen hat. Bei jedem dieser Anträge ist die Ausgangslage verschieden, es lohnt sich also, jeweils den Antrag, die Stellungnahme der Gemeinde und allenfalls der GPK zu studieren.

Mehrwertabgabe
Bei der Diskussion um die Mehrwertabgabe und nachher bei den Anträgen zum Baureglement, das sind zusammen 42 Anträge, also mehr als die Hälfte, kochen die Parteien mit. Einerseits jene, welche die Abgabe reduzieren und die Berechnung der Abgabe nicht am Maximum ausrichten wollen, anderseits jene, welche sie erhöhen wollen. Dann geht es auch darum, möglichst viele der Bauzonen auch tatsächlich bebauen zu können, also die Verfügbarkeit von Bauland zu sichern. Spannend dürfte auch die Diskussion ums Baureglement werden, weil die Anträge dazu ein breites Spektrum von Interessen zeigen. Vom Hofstattrecht über die Anpassung des Zonenplans bis zur Fassadenhöhe, zu Ferienhauszonen, Kleinbauten und zur Einführung eines anderen Systems zur Regelung der Bebauungsdichte findet hier vieles Platz.

Räume und Dörfer
Und da sind schliesslich die Interessen der Landwirte. So dürfte die Landwirtschaftszone für besondere Nutzung bei der KVA zu reden geben. Auch zu den Wildtierkorridoren und insbesondere zu den Gewässerräumen sind Anträge gestellt. Linthsteggraben, Tankgraben und Rauti, aber auch der Erlenkanal – diese Gewässer nehmen Raum ein, was dazu führt, dass rund um sie die Bewirtschaftung extensiviert werden muss. Die Demokratie kommt bei der Nutzungsplanung insofern an ein Limit, dass fast jeder angenommene Antrag einer Teilrückweisung gleichkommt. Doch wenn der Souverän sich souverän zeigt und neben seinen Interessen auch Kompromissbereitschaft und Sitzleder mitbringt, dann wird das Erlebnis ausserordentliche Gemeindeversammlung am kommenden Samstag ein einmaliges, zwar zäh, aber abwechslungsreich.

FJ

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